Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LINAK GmbH, Nidda

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von LINAK GmbH – nachfolgend „LINAK“ genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende AGB des Bestellers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung von LINAK.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten und auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

1. Gegenstand eines Vertrages mit dem Besteller sind ausschließlich schriftlich getroffene Vereinbarungen. Dies gilt entsprechend für Nebenabreden, Vertragsergänzungen, Vertragsänderungen oder den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

2. LINAK Angebote sind stets freibleibend. Sollte sich die Auftragsbestätigung von LINAK nicht mit der Bestellung decken, hat der Besteller unverzüglich zu widersprechen. Widerspricht der Besteller nicht, kommt der Vertrag unter den Bedingungen der Auftragsbestätigung zustande.

3. Angebote des Bestellers kann LINAK innerhalb von vier Wochen annehmen.

4. Stornierungen sind nur wirksam, wenn sie von LINAK schriftlich bestätigt werden.

5. Warenbeschreibungen und Qualitätsangaben sowie Auskünfte von LINAK über die Eignung und Verwendbarkeit der Ware sind nicht als zugesicherte Eigenschaften bzw. Beschaffenheitsgarantien (§ 443 BGB) anzusehen, es sei denn, diese sind ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet worden.

6. Kommt ein Auftrag zwischen LINAK und dem Besteller nicht zustande, so sind die dem Angebot beigefügten Unterlagen, Muster oder Zeichnungen unverzüglich an LINAK zurückzugeben. An LINAK übersandte Muster oder Zeichnungen des Bestellers werden nur auf dessen ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch zurückgesandt. Kommt ein Auftrag nicht zustande, so ist LINAK berechtigt, die ihr überlassenen Unterlagen nach drei Monaten zu vernichten.

§ 3 Warenlieferung

1. Alle Lieferungen von LINAK gelten ab Werk. Der Besteller trägt sämtliche Risiken für Verlust, Beschädigung oder Verspätung, die durch den Transport entstehen könnten. Soweit hier keine entgegenstehenden Vereinbarungen getroffen worden sind, wird LINAK den Transport mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns in Auftrag geben, für den Transport aber keine Haftung übernehmen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Bestellers auf dessen Kosten abgeschlossen.

2. Es gilt die zwischen den Parteien vereinbarte Lieferzeit, vertragsgerechte Selbst­belieferung von LINAK vorbehalten. LINAK ist zu Teillieferungen berechtigt.

3. Sollte es aufgrund höherer Gewalt zu Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen kommen, die LINAK die Lieferung oder Leistungserbringung erschweren oder unmöglich machen, hat LINAK auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen deren Überschreitung nicht zu vertreten.

4. Im Falle des Annahmeverzugs oder bei vereinbarter Verwahrung nach dem Abnahmetermin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung am ursprünglichen Abnahmetermin auf den Besteller über.

§ 4 Preis, Zahlung

1. Zu den von LINAK in der Auftragsbestätigung benannten Preisen werden die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sämtliche Nebenkosten, wie etwaige Steuern, Gebühren, Zollabgaben oder Kosten im Zusammenhang mit der amtlichen Zulassung der Ware, mit Rechnungsstellung addiert und gesondert ausgewiesen.

2. LINAK behält sich das Recht zur Preisänderung bis zur endgültigen Auftragsbestätigung vor. Ferner behält sich LINAK das Recht vor, die Preise in bereits bestätigten Aufträgen zu ändern, sofern die Preisänderung auf Kostensteigerungen oder öffentlichen Abgaben beruht, auf die LINAK keinen Einfluss hat.

3. Der Besteller kommt nach 15 Werktagen ab Rechnungsdatum mit der Zahlung des Rechnungsbetrags in Verzug. Der Abzug von Skonto ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Service- oder Wartungsverträgen ist der monatliche Endbetrag jeweils bis zum 7. Werktag eines Monats zur Zahlung fällig.

4. Entstehen Service-/Wartungsarbeiten oder Gewährleistungsarbeiten aufgrund eines Fehlverhaltens des Kunden, so darf LINAK den damit einhergehenden Mehraufwand (z. B. Arbeitsaufwand, Servicefahrten, Reparaturen etc.) zu angemessenen und üblichen Bedingungen in Rechnung stellen.

5. Ab Verzug des Bestellers ist LINAK berechtigt, eine Kostenpauschaule von EUR 40,00 sowie zusätzlich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen, es sei denn, LINAK kann einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden nachweisen.

6. Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Das gilt insbesondere im Falle von Mängelrügen und Schadenersatzforderungen.

7. Bei Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers kann LINAK Vorauszahlung oder hinreichende Sicherstellung des Rechnungsbetrages verlangen und die Leistung solange verweigern.

§ 5 Mängelhaftung

1. Die Begründung von Mängelhaftungsansprüchen setzt voraus, dass der Besteller die Ware nach deren Eingang sofort überprüft und LINAK offensichtliche Mängel schriftlich und mit genauer Beschreibung der Beanstandung unverzüglich, jedoch nicht später als 5 Werktage nach Lieferung, anzeigt. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. § 377 HGB gilt auch für Werk(lieferungs)verträge.

2. LINAK ist wahlweise zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Verzögert sich eine Mängelbeseitigung oder schlägt sie fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückabwicklung des Vertrages oder Minderung, d. h. Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

3. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, weil die von LINAK gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist.

4. Die Verjährung von Mängelansprüchen des Bestellers richtet sich nach dem Gesetz. Vereinbarungen zwischen Besteller und dessen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, gehen nicht zu Lasten von LINAK.

§ 6 Haftung

1. Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie z.B. Verzug, mangelhafte Lieferung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubte Handlung, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird. Zwingende Haftung besteht z. B. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, außerdem bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit LINAK ausdrücklich schriftlich eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden.

2. Die Haftung von LINAK bei grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Fall des Sachschadens ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung auf den Versicherungsumfang von LINAK beschränkt.

3. Ist der Besteller ein Versorgungsunternehmen (z. B. Elektrizitätswerk), hat dieser LINAK entweder für Haftungsfälle mitzuversichern oder von Schadenersatzpflichten (auch ge­gen­über Dritten) bei einfacher Fahrlässigkeit insoweit freizustellen, als der durch Versor­gungs­störungen ver­ur­sachte Schaden den Versicherungsumfang von LINAK übersteigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Die dem Besteller gelieferte Ware („Vorbehaltsware“) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit LINAK bestehenden Forderungen, Eigentum von LINAK. Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für LINAK als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne LINAK zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt ebenfalls als Vorbehaltsware. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Besteller mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht LINAK das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware. Das gilt entsprechend, wenn eine Sache des Bestellers als Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen ist.

3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang und unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts weiter zu veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung auf LINAK übergehen. Im Falle von Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderer Ware gilt die Abtretung nur im Verhältnis der Rechnungswerte. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, tritt der Besteller bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos, einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an LINAK ab. LINAK nimmt die vorstehenden Abtretungen hiermit an.

4. Die LINAK aufgrund von Vorausabtretungen zustehenden Sicherheiten werden auf Verlangen des Bestellers insoweit freigegeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

5. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Vorstehende Ziff. 3 gilt sinn­gemäß für Ansprüche des Bestellers gegenüber einer Versicherung.

§ 8 Schutz geistigen Eigentums

1. Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Software sowie das fertige Produkt und die hierin zum Ausdruck kommenden ästhetischen oder technischen Ideen sind geistiges Eigentum von LINAK und unterliegen dem geltenden Urheberrecht.

2. Der Besteller verpflichtet sich unabhängig davon, Zeichnungen, Entwürfe, Muster u.ä. nicht an Dritte, insbesondere nicht an Konkurrenzfirmen von LINAK, weiterzugeben oder diesen zugänglich zu machen, es sei denn, LINAK erteilt die schriftliche Zustimmung.

§ 9 Projektentwicklungen

Sollte im Fall einer Projektentwicklung irgendein Dritter Ansprüche gegen LINAK wegen der Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten, wie beispielsweise Patenten, Geschmacksmustern, Warenzeichen oder ähnlichen Rechten geltend machen, wird der Besteller LINAK von allen Kosten, die hierdurch entstehen, seien es Rechtsverfolgungskosten, Gerichtskosten, Schadensersatzansprüche oder andere Kosten freistellen, sofern die Verletzung von Schutzrechten Dritter aus den Spezifikationen und Anforderungen des Bestellers resultieren.

§ 10 Allgemeines

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vereinbart werden die Incoterms 2010.

2. Erfüllungsort ist Nidda. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden diejenige nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die ihrem Willen wirtschaftlich am Nächsten kommt.